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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Umfang und Beschränkungen der SIS
276
Der Umfang einer vom EPA als SISA durchgeführten Recherche ist (in Bezug auf die recherchierte Dokumentation) derselbe wie bei einer vom EPA als ISA durchgeführten internationalen Recherche (vgl. 218).
277
Die SIS wird für die internationale Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung durchgeführt, wobei weder Änderungen nach Artikel 19 und/oder 34 PCT noch informelle Stellungnahmen berücksichtigt werden. 
278
Liegt der ISR bei Durchführung der SIS vor, so wird er berücksichtigt. Ein im ISR genanntes Dokument des Stands der Technik wird im SISR nicht erneut angeführt, es sei denn, das EPA stuft seine Bedeutung anders ein. 
279
Das EPA führt pro Jahr bis zu 700 ergänzende Recherchen durch. 
280
Die Beschränkungen in Bezug auf die Gegenstände, die in Anhang A der Vereinbarung EPO-WIPO aufgeführt werden, finden sowohl Anwendung, wenn das EPA als ISA, als auch wenn es als SISA tätig wird (vgl. 253 ff.). Dasselbe gilt für alle anderen Gründe für die Nichterstellung einer (vollständigen) Recherche, d. h. komplexe Anmeldungen, fehlende Sequenzprotokolle und mangelnde Einheitlichkeit (vgl. 249 ff.). Zu den Besonderheiten des Verfahrens bei fehlenden Sequenzprotokollen und mangelnder Einheitlichkeit siehe 284 und 288.
281
Wird das EPA als SISA tätig, kann es außerdem beschließen, für von der ISA nicht recherchierte Ansprüche keine Recherche durchzuführen. Jedoch macht das EPA, wenn es für die internationale Anmeldung als ISA tätig gewesen wäre und für die betreffenden Ansprüche eine Recherche durchgeführt hätte, als SISA keinen Gebrauch von seinem Ermessen, diese Ansprüche nicht zu recherchieren.