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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Erfordernisse für die Einreichung eines SIS-Antrags
286
Der SIS-Antrag ist beim IB innerhalb von 19 Monaten nach dem Prioritätsdatum einzureichen. Der Antrag ist nur wirksam, wenn die Gebühr für die ergänzende Recherche und die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche in Schweizer Franken wirksam an das IB entrichtet werden.
ABl. 2009, 99
ABl. 2010, 341
287
Wurde die Anmeldung nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache eingereicht und wurde keine Übersetzung der Anmeldung in einer dieser Sprachen für die Zwecke des Verfahrens vor der ISA oder der internationalen Veröffentlichung eingereicht, so ist beim IB zusammen mit dem SIS-Antrag eine Übersetzung in einer der oben genannten Sprachen einzureichen.
288
Gegebenenfalls muss der Anmelder zusammen mit dem Antrag auf eine SIS beim IB auch eine Kopie des Sequenzprotokolls in elektronischer Form im Textformat einreichen, die dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard entspricht (vgl. 261 ff.). Das EPA beginnt mit der ergänzenden internationalen Recherche erst nach Eingang der Kopie. Geht keine Kopie ein, fordert das EPA den Anmelder auf, eine elektronische Kopie des Sequenzprotokolls nachzureichen, die Anhang C entspricht, und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten.
Vereinbarung EPO-WIPO, Nr. 4 Anhang E 
ABl. 2010, 316 unter 4
ABl. 2013, 542