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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Vertretung vor dem EPA als SISA
289
Die Anmelder können sich vor dem EPA als SISA durch den Anwalt vertreten lassen, den sie bei Einreichung der internationalen Anmeldung bestellt haben und der vor dem Anmeldeamt vertretungsberechtigt ist, d. h. durch den Anwalt der internationalen Phase (vgl. 36 ff.).
290
Sie können auch einen Anwalt speziell zu ihrer Vertretung vor dem EPA als SISA bestellen. Außerdem kann der für die internationale Phase und somit auch für das Verfahren vor der SISA bestellte Anwalt einen Unteranwalt ernennen, der den Anmelder speziell vor dem EPA als SISA vertritt. Alle Mitteilungen des EPA als SISA werden an den Anwalt gesandt, der speziell für das Verfahren vor dem EPA als SISA bestellt wurde. Ein speziell zur Vertretung vor dem EPA als SISA bestellter Anwalt muss befugt sein, vor dem EPA aufzutreten (vgl. 97).
291
Das EPA verzichtet als SISA darauf, dass eine gesonderte Vollmacht oder eine Abschrift einer allgemeinen Vollmacht einzureichen ist (vgl. 109).