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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wie und wo ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA einzureichen?
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Für den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist das vorgeschriebene Formblatt (PCT/IPEA/401 - vgl. Anhang IX) zu verwenden, welches bei allen Anmeldeämtern, dem IB und dem EPA kostenlos erhältlich ist. Das Formblatt kann auch von der Website der WIPO[ 25 ] heruntergeladen werden.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.012 
319
Der Antrag und alle weiteren Unterlagen, die das Verfahren nach Kapitel II betreffen (z. B. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT), sind beim EPA als IPEA und nicht beim Anmeldeamt oder beim IB einzureichen. Das EPA als IPEA vermerkt auf dem Antrag das Eingangsdatum und unterrichtet den Anmelder unverzüglich über dieses Datum.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.006 
320
Der Antrag kann beim EPA als IPEA unmittelbar, per Post oder per Fax (vgl. 66 - 77), jedoch noch nicht elektronisch eingereicht werden, diese Möglichkeit soll aber in der ersten Jahreshälfte 2014 zur Verfügung gestellt werden. Sobald die elektronische Einreichung von Anträgen möglich ist, wird unverzüglich in allen maßgeblichen Informationsquellen (vgl. 11 ff.) ein entsprechender Hinweis veröffentlicht.
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Wird ein Antrag per Fax eingereicht, ist keine schriftliche Bestätigung einzureichen, es sei denn, der Anmelder wird vom EPA als IPEA dazu aufgefordert (vgl. 77).
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3. (Art. 3 und 7 des Beschlusses)
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Die Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ) (vgl. Anhang V).