Wie und wo ist der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA einzureichen?
312
Für den Antrag auf internationale vorläufige Prüfung ist das vorgeschriebene Formblatt (PCT/IPEA/401 - vgl. Anhang IX) zu verwenden, welches bei allen Anmeldeämtern, dem IB und dem EPA kostenlos erhältlich ist. Das Formblatt kann auch von der Website der WIPO[ 23 ] heruntergeladen werden.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.012 
313
Der Antrag und alle weiteren Unterlagen, die das Verfahren nach Kapitel II betreffen (z. B. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT), sind beim EPA als IPEA und nicht beim Anmeldeamt oder beim IB einzureichen. Das EPA als IPEA vermerkt auf dem Antrag das Eingangsdatum und unterrichtet den Anmelder unverzüglich über dieses Datum.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.006 
314
Der Antrag kann beim EPA als IPEA unmittelbar, per Post, per Fax oder online eingereicht werden (vgl. 66 - 77). Seit 1. November 2016 kann der ePCT-Dienst genutzt werden, um den Antrag nach Kapitel II PCT direkt beim EPA als IPEA online einzureichen und die Gebührenzahlungen für diesen Antrag vorzunehmen.
315
Wird ein Antrag per Fax eingereicht, ist keine schriftliche Bestätigung einzureichen, es sei denn, der Anmelder wird vom EPA als IPEA dazu aufgefordert (vgl. 77).
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3. (Art. 3 und 7 des Beschlusses)
316
Die Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ) (vgl. Anhang V).
 

Quick Navigation