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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung
327
Das EPA als IPEA beginnt nicht vor Ablauf der in Regel 54bis PCT festgelegten Frist mit der Prüfung, es sei denn, der Anmelder beantragt einen früheren Beginn. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT, die nach Einreichung des Antrags, aber vor Ablauf der Frist eingehen, müssen bei der internationalen vorläufigen Prüfung immer berücksichtigt werden (vgl. 364).
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.051 
PCT-Newsletter 3/2005, 8 
328
In Fällen, in denen der WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid gilt (vgl. 377), wird für die Einreichung einer Erwiderung (Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT) in der Regel eine einmalige Fristverlängerung um einen Monat gewährt, sofern die Verlängerung vor Ablauf der Grundfrist nach Regel 54bis PCT beantragt wird und die verlängerte Frist nicht später als 25 Monate nach dem (frühesten) Prioritätsdatum abläuft (vgl. auch 386). Diese Verlängerung gilt nicht für die Frist für die Einreichung des Antrags, die nicht verlängert werden kann.