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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
In Niederländisch eingereichte Anmeldungen
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Wird das EPA als IPEA für eine internationale Anmeldung tätig, die ursprünglich in Niederländisch beim niederländischen oder belgischen Patentamt als Anmeldeamt eingereicht wurde, braucht der Anmelder keine Übersetzung einzureichen, da das EPA als IPEA die veröffentlichte Fassung der internationalen Anmeldung verwendet, die ihm das IB übermittelt. Der Antrag und etwaige Änderungen gemäß Artikel 34 PCT sind dem EPA als IPEA jedoch in der Sprache der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung vorzulegen (vgl. 208 und 338).
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang A i)
ABl. 2010, 304
ABl. 2009, 206