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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Welche Staaten können ausgewählt werden?
347
Mit der Einreichung des Antrags werden alle Vertragsstaaten des PCT, die in der internationalen Anmeldung bestimmt sind und für die Kapitel II PCT verbindlich ist (vgl. 317), als ausgewählte Staaten für ein nationales und wenn möglich zugleich für ein regionales Patent benannt. Hat der Anmelder nach Einreichung der PCT-Anmeldung die Bestimmung eines Staates rechtsgültig zurückgenommen, so kann dieser Staat nicht durch die Einreichung eines Antrags auf internationale vorläufige Prüfung ausgewählt werden.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.005, 10.029