Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Gebühren
345
Die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung und die Bearbeitungsgebühr sind unmittelbar an das EPA als IPEA zu entrichten. Die Gebühr für die vorläufige Prüfung wird vom EPA festgelegt. Die Bearbeitungsgebühr ist dem PCT-Gebührenverzeichnis zu entnehmen, das vom IB veröffentlicht wird.
Art. 2 (1).19 GebO
PCT-Leitfaden der WIPO, 
10.035 - 10.043 
ABl. 3/2012, Beilage
346
Beide Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Einreichung des Antrags auf internationale vorläufige Prüfung oder innerhalb von 22 Monaten nach dem Prioritätsdatum zu entrichten, je nachdem welche Frist später abläuft. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung entspricht den zum Zeitpunkt der Zahlung geltenden Beträgen.
347
Anmelder werden dringend gebeten, das dem Antragsformblatt (PCT/IPEA/401) als Anlage beigefügte Gebührenberechnungsblatt zu verwenden.