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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Gebührenermäßigungen
354
Die Bearbeitungsgebühr ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Anmeldegebühr um 90 % (vgl. 179).
PCT-Gebührenverzeichnis 
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.035, 10.041 
355
Die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung ermäßigt sich unter denselben Voraussetzungen wie die internationale Recherchengebühr um 75 % (vgl. 214).
ABl. 2008, 521
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang C-II 
ABl. 2010, 304