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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung
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Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung innerhalb von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum und noch vor Beginn der Prüfung zurückgenommen, erhält der Anmelder 75 % der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung zurück. Gilt der Antrag als nicht gestellt oder wurde die Gebühr irrtümlich entrichtet, so wird der Betrag in voller Höhe zurückerstattet. Zuviel gezahlte Beträge werden ebenfalls zurückerstattet.
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang C-II
ABl. 2010, 304