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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Patent Prosecution Highway (PPH) auf der Grundlage eines vom EPA als IPEA erstellten IPER
301
Im Rahmen des PPH können Anmelder, deren Patentansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden, beantragen, dass eine bei einem PPH-Partneramt eingereichte korrespondierende Anmeldung beschleunigt bearbeitet wird; die beteiligten Ämter können ihrerseits von bereits vorliegenden Arbeitsergebnissen profitieren. 
ABl. 2012, 32
ABl. 2012, 89
302
Das PPH-Pilotprogramm kannim EPA sieht vor, dass ein PPH-Antrag, der bei einem der anderen IP5-Ämter, d. h. beim JPO und, USPTO, SIPO oder KIPO, oder bei einem der Ämter, mit denen das EPA seit 1. Januar 2015 bilaterale PPH-Pilotprogramme durchführt, d. h. beim USPTO eingereichter PPH-AntragCIPO (Kanada), ILPO (Israel), IMPI (Mexiko) oder IPOS (Singapur), eingereicht wurde, auch auf einen IPER gestützt werden kann, den das EPA als IPEA erstellt hat (vgl. 246). Das PCT-PPH-Pilotprogramm wird Anfang 2014 überarbeitet. Weitere Informationen finden sich unter  ff.
PCT-Newsletter 10/2013, 2
Beim PCT-
303
Unabhängig vom PPH-Pilotprogramm kann jeder Anmelder im Verfahren vor dem EPA als ausgewähltem Amt jederzeit die beschleunigte Prüfung seiner Anmeldung im Rahmen des PACE-Programms beantragen. Weitere Informationen zum PACE-Programm finden sich in Kapitel E (vgl. 441 ff.).
ABl. 2010, 352