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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Zuständigkeit des EPA als IPEA
308
Die Zuständigkeit des EPA als IPEA ist zwar im Grunde universell, also nicht auf internationale Anmeldungen beispielsweise aus den EPÜ-Vertragsstaaten beschränkt. Aufgrund verschiedener Beschränkungen ist seine Zuständigkeit jedoch begrenzt (vgl. 309 ff.). Zu betonen ist insbesondere, dass das EPA nur dann als IPEA zuständig ist, wenn eine "europäische ISA" (einschließlich des EPA selbst) die internationale Recherche durchgeführt hat (vgl. 311).
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.006 
PCT-Newsletter 6/2013, 9