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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Bestimmung durch das Anmeldeamt
309
Das EPA wird für jede Anmeldung als IPEA tätig, wenn das Anmeldeamt, bei dem die internationale Anmeldung eingereicht wurde, das EPA als IPEA bestimmt hat. Dieselben Staaten, die das EPA (noch) nicht als ISA bestimmt haben, haben das EPA (noch) nicht als IPEA bestimmt (vgl. 196). Aktuelle Informationen hierzu enthalten die Anhänge zum PCT-Leitfaden der WIPO (vgl. 12).
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (2), (3) 
ABl. 2010, 304
310
Wurde die internationale Anmeldung beim IB eingereicht, so ist das EPA als IPEA zuständig, wenn die internationale Anmeldung auch bei einem Anmeldeamt hätte eingereicht werden können, das das EPA als IPEA bestimmt hat.