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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Das EPA oder eine europäische ISA war als ISA tätig
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Als IPEA wird das EPA allerdings nur dann tätig, wenn auch die internationale Recherche vom EPA oder vom finnischen, österreichischen, schwedischen oder spanischen Patentamt oder vom Nordischen Patentinstitut durchgeführt wurde. Bei einer ggf. möglichen Auswahl unter mehreren ISA (Feld Nr. VII des Formblatts für den PCT-Antrag) ist dies zu bedenken (vgl. 202).
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 3 (2) Anhang A ii) 
ABl. 2010, 304