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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Aufhebung der ZuständigkeitsbeschränkungBeschränkte Zuständigkeit
309
Infolge einer Änderung der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT kann jeder, der Staatsangehöriger der USA ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat und der ab dem 1. Januar 2015 eine internationale Anmeldung beim USPTO oder beim IB als Anmeldeamt einreicht, unabhängig vom technischen Gebiet, in dem die Anmeldung klassifiziert ist, das EPA als IPEA auswählen. Zu beachten ist allerdings, dass die Mitteilung des EPA vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden weiterhin anzuwenden ist.
ABl. 2007, 592
ABl. 2010, 304
313
Das EPA hat seine Zuständigkeit als IPEA unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt. So führt es keine internationale vorläufige Prüfung für internationale Anmeldungen durch, die von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika oder Anmeldern, die dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, beim USPTO oder beim IB als Anmeldeamt eingereicht werden, wenn diese Anmeldungen einen oder mehrere Ansprüche enthalten, die sich aufGeschäftsmethoden gemäß Anhang A der Vereinbarung EPO-WIPO beziehen (vgl. 198).
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang A
ABl. 2010, 304
314
Ist das EPA für eine Anmeldung, die eine Geschäftsmethode beansprucht, als IPEA zuständig, kann es dennoch sein, dass es aus den nachstehend genannten Gründen keine Prüfung durchführt (vgl. 388 ff.).
ABl. 2007, 592
315
Das EPA ist auch dann nicht als IPEA für Anmeldungen aus dem Bereich der Geschäftsmethoden (vgl. 198) zuständig, wenn das IB Anmeldeamt war und die Anmeldung beim USPTO als Anmeldeamt hätte eingereicht werden können, es sei denn, sie hätte auch beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden können.