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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Der internationalen vorläufigen Prüfung zugrunde zu legende Unterlagen - Änderungen - fehlende Teile und Bestandteile
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Der Anmelder muss in Feld Nr. IV des Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) angeben, ob der internationalen vorläufigen Prüfung die internationale Anmeldung 
Art. 19, 34 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.025, 10.061 
in der (ursprünglich) eingereichten Fassung, 
mit Änderungen der Ansprüche nach Artikel 19 PCT und/oder
mit Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung und/oder der Zeichnungen nach Artikel 34 (2) b) PCT
zugrunde gelegt werden soll. 
Das EPA als IPEA akzeptiert keine Ansprüche in Form von Hilfsanträgen, weil dies nach dem PCT nicht vorgesehen ist.