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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Erster Fall: Das EPA war ISA und hat keine Einwände erhoben
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Enthält der vom EPA als ISA erstellte WO-ISA keine Einwände gegen die internationale Anmeldung ("positiver WO-ISA"), so betrachtet das EPA als IPEA den WO-ISA als ersten schriftlichen Bescheid für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung (vgl. 377). Das EPA als IPEA übt sein Ermessen in diesem Fall insofern aus, als es nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags sofort den IPER erlässt. Der IPER fügt daher den im WO-ISA enthaltenen Informationen nichts Neues hinzu, sofern der Anmelder keine vom EPA als IPEA zu berücksichtigenden Änderungen und/oder Gegenvorstellungen eingereicht hat.