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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Zweiter Fall: Das EPA war ISA und hat Einwände erhoben
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Enthält der vom EPA als ISA erstellte WO-ISA Einwände bezüglich der internationalen Anmeldung ("negativer WO-ISA"), so betrachtet das EPA als IPEA den WO-ISA als ersten schriftlichen Bescheid für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung (vgl. 377), ohne ihn jedoch als ersten schriftlichen Bescheid erneut zu erlassen. Ein zweiter schriftlicher Bescheid ergeht unter der Voraussetzung, dass der Anmelder Änderungen und/oder Gegenvorstellungen eingereicht hat, die bei der internationalen vorläufigen Prüfung berücksichtigt werden müssen, und dass noch Einwände bestehen, sodass der IPER negativ ausfiele, wenn er nach Aktenlage erginge.