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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Dritter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA keine Einwände
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Wurde der WO-ISA von einer anderen ISA als dem EPA erstellt, so gilt er nicht als erster schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA (vgl. 377). Hat das EPA als IPEA jedoch keine Einwände gegen die (geänderte) Anmeldung, für die die vorläufige Prüfung beantragt wurde, so kann es nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags sofort den IPER erlassen (vgl. 323).