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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Vierter Fall: Das EPA war nicht ISA und erhebt als IPEA Einwände
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Wurde der WO-ISA von einer anderen ISA erstellt, so gilt er nicht als erster schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA (vgl. 379). Hat das EPA als IPEA Einwände gegen die Anmeldung, für die die vorläufige Prüfung beantragt wurde, so erstellt es einen ersten schriftlichen Bescheid. Der Anmelder kann auf diesen schriftlichen Bescheid antworten, indem er innerhalb der darin gesetzten Frist Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreicht. Ein zweiter schriftlicher Bescheid wird unter der Voraussetzung erstellt, dass der Anmelder Änderungen und/oder Gegenvorstellungen eingereicht hat, um im ersten schriftlichen Bescheid erhobene Einwände auszuräumen, und dass noch Einwände bestehen, sodass der IPER negativ ausfiele, wenn er nach Aktenlage erginge.