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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Keine Durchführung der vorläufigen Prüfung
382
Zu Ansprüchen, für die keine internationale Recherche vorgenommen wurde (vgl. 251), führt das EPA als IPEA keine internationale vorläufige Prüfung durch. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Anmelder Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreicht, die die Gründe für die Entscheidung der ISA, die betreffenden Ansprüche nicht zu recherchieren, angeblich ausräumen.
383
Außerdem macht das EPA als IPEA von seinem Ermessen Gebrauch und führt keine vorläufige Prüfung zu Anmeldungen durch, die einen der in Regel 67 PCT aufgeführten Gegenstände betreffen, sofern dieser nach dem EPÜ nicht als Erfindung oder nicht als gewerblich anwendbar angesehen wird oder von der Patentierung ausgeschlossen ist. An dieser Stelle sei auf die vom EPA veröffentlichten Informationen zu internationalen Anmeldungen verwiesen, in denen eine Geschäftsmethode beansprucht wird (vgl. 315).
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 4 
ABl. 2010, 304
ABl. 2007, 592
384
Ebenso wenig wird ein vorläufiger Prüfungsbericht erstellt, wenn die Anmeldung in einer Weise gegen die vorgeschriebenen Erfordernisse verstößt, die eine sinnvolle Stellungnahme zu den Fragen der Neuheit, der erfinderischen Tätigkeit und der gewerblichen Anwendbarkeit unmöglich macht.