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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Frist für die Stellungnahme zum schriftlichen Bescheid
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Die Frist für die Stellungnahme zum ersten schriftlichen Bescheid des EPA als IPEA beträgt in der Regel 2 Monate, kann aber auf Antrag des Anmelders auf höchstens 3 Monate verlängert werden. Der Antrag auf Fristverlängerung ist vor Ablauf der 2-Monatsfrist zu stellen. Ihm wird nur dann stattgegeben, wenn die verlängerte Frist nicht später als 25 Monate nach dem Prioritätsdatum abläuft. Eine Fristverlängerung kann auch beantragt werden, wenn der WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA gilt (vgl. 377). Die Frist für die Erwiderung auf den zweiten schriftlichen Bescheid oder gegebenenfalls auf die mit der Niederschrift der telefonischen Rücksprache versandte Aufforderung beträgt normalerweise zwei Monate, mindestens jedoch einen Monat, es sei denn, der Anmelder hat einer kürzeren Frist zugestimmt.