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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Internationale vorläufige Prüfung und SIS
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Das EPA als IPEA berücksichtigt einen SISR (nur), wenn er bei Durchführung der internationalen vorläufigen Prüfung vorliegt. Ein weiterer schriftlicher Bescheid vor der Erstellung des IPER ergeht in dem Ausnahmefall, dass der Inhalt des SISR die Auffassung des EPA, die es als ISA im WO-ISA dargelegt hat, ändern würde.