Quick Navigation

Drucken
 

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) – Kapitel II PCT
II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
389
Wurde der ISR nicht oder nur teilweise erstellt, weil das Sequenzprotokoll der ISA nicht in elektronischer Form im angegebenen Format vorlag (vgl. 260), kann sich dies auf das Verfahren nach Kapitel II PCT auswirken.
R. 13ter.2, 66.1 e) PCT
ABl. 2011, 372, 376
390
Liegt dem EPA als IPEA kein den Erfordernissen entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vor, kann der Anmelder aufgefordert werden, dieses Sequenzprotokoll in der erforderlichen Form und im erforderlichen Format einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten. 
391
Wurde kein (vollständiger) ISR erstellt, führt das EPA als IPEA keine internationale vorläufige Prüfung durch, wenn eine sinnvolle Prüfung unmöglich ist (vgl. 382). In solchen Fällen versendet das EPA als IPEA keine Aufforderung zur Einreichung eines Sequenzprotokolls gemäß Regel 13ter.2 PCT; den Anmeldern wird empfohlen, in diesem späten Stadium keine Sequenzprotokolle einzureichen.