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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Antrag auf telefonische Rücksprache
391
Weil die zu besprechenden Fragen klar sein müssen, wird einem Antrag auf persönliche Rücksprache erst dann stattgegeben, wenn der Anmelder Änderungen und/oder Gegenvorstellungen eingereicht hat, die vom EPA als IPEA berücksichtigt werden sollen. Einem Antrag auf persönliche Rücksprache kann das EPA als IPEA nur einmal und nur in Form einer telefonischen Rücksprache stattgeben. 
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.067 
ABl. 2011, 532
392
Beantragt der Anmelder eine telefonische Rücksprache vor Ergehen eines zweiten schriftlichen Bescheids, so wird ihm die Niederschrift der telefonischen Rücksprache übermittelt, und er wird aufgefordert, weitere Änderungen und/oder Gegenvorstellungen innerhalb der darin gesetzten Antwortfrist einzureichen. In einem solchen Fall ergeht kein zweiter schriftlicher Bescheid. 
393
Beantragt der Anmelder vor Ergehen eines zweiten schriftlichen Bescheids eine telefonische Rücksprache und/oder einen zweiten schriftlichen Bescheid, so liegt die Entscheidung darüber, ob der Anmelder telefonisch konsultiert oder ein zweiter schriftlicher Bescheid erstellt wird, im Ermessen des EPA als IPEA.  
394
Beantragt der Anmelder eine telefonische Rücksprache nach Ergehen eines zweiten schriftlichen Bescheids, aber vor dem Datum der Erstellung des IPER, so wird dem Anmelder die Niederschrift der telefonischen Rücksprache übermittelt; er wird jedoch nicht aufgefordert, weitere Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einzureichen, die nur akzeptiert werden, wenn sie in der telefonischen Rücksprache vereinbart wurden.