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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) – Kapitel II PCT
II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung
Vertraulichkeit der internationalen vorläufigen Prüfung
402
Das IB und das EPA als IPEA dürfen Dritten nur mit Einwilligung des Anmelders Einsicht in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung gewähren.  
Art. 36 (3), 38 PCT
R. 73.2, 94.1 c), 94.3 PCT
Art. 128 EPÜ
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.003, 10.081 
ABl. 1999, 329
ABl. 2003, 382
ABl. 2007, Sonderausg. 3, J.2., J.3.
RL/EPA E-VIII, 2.10
403
Sobald der IPER erstellt und dem IB übersandt wurde, übermittelt dieses jedem ausgewählten Amt eine Kopie des IPER. Ab demselben Datum stellt das IB auch jedermann im Namen des EPA als IPEA auf Antrag Abschriften des IPER aus. 
404
Außerdem gewährt das EPA als ausgewähltes Amt nach Erstellung des IPER gemäß den Bestimmungen des EPÜ Einsicht in die Akte der internationalen vorläufigen Prüfung.