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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Einheitlichkeit der Erfindung
398
Ist das EPA als IPEA der Auffassung, dass die internationale Anmeldung nicht einheitlich ist, so fordert es den Anmelder in der Regel auf, entweder die Ansprüche einzuschränken, um so die Einheitlichkeit herzustellen, oder zusätzliche vorläufige Prüfungsgebühren zu entrichten, soweit die Erfindungen recherchiert worden sind. 
399
Erfüllt der Anmelder die Erfordernisse für eine Ermäßigung der Gebühr für die vorläufige Prüfung, gelten etwaige zusätzliche Gebühren bei Zahlung der ermäßigten Summe als wirksam entrichtet (vgl. 355).
400
Zahlt der Anmelder keine zusätzliche Gebühr für die vorläufige Prüfung, erstellt das EPA den IPER auf der Grundlage des bereits mitgeteilten Ergebnisses. 
401
Entrichtet der Anmelder eine oder mehrere zusätzliche Gebühren für die vorläufige Prüfung fristgerecht, werden auch die Teile der Anmeldung geprüft, für die zusätzliche Gebühren entrichtet wurden. Somit wird der IPER für alle Erfindungen erstellt, für die eine Gebühr für die vorläufige Prüfung gezahlt wurde. 
402
Der Anmelder kann gemäß Regel 68.3 c) PCT alle zusätzlichen Gebühren unter Widerspruch entrichten. Das weitere Verfahren verläuft so wie das Widerspruchsverfahren vor dem EPA als ISA (vgl. 270 ff.).
403
Gegebenenfalls wird sich das EPA als IPEA bei der Prüfung auf die Ergebnisse eines Überprüfungs- oder Widerspruchsverfahrens stützen, falls diese vor der Erstellung des IPER verfügbar sind. 
404
Das EPA als IPEA führt keine internationale vorläufige Prüfung zu Ansprüchen durch, die sich auf Erfindungen beziehen, für die kein internationaler Recherchenbericht erstellt wurde (vgl. 388).