Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT sollten vorzugsweise zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Berücksichtigen muss sie das EPA als IPEA aber auch dann noch, wenn sie vor Ablauf der Frist für die Antragstellung nachgereicht werden (vgl. 323). Später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen berücksichtigt das EPA als IPEA nur, wenn sie eingehen, bevor es mit der Erstellung des schriftlichen Bescheids oder des IPER begonnen hat. Wird ein zweiter schriftlicher Bescheid erstellt (vgl. 372), werden außerdem später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen zusammen mit der Erwiderung auf den zweiten schriftlichen Bescheid berücksichtigt. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen, die das EPA als IPEA nicht berücksichtigt hat, können bei Eintritt in die nationale Phase bei den ausgewählten Ämtern (erneut) eingereicht werden.

Anmelder müssen sicherstellen, dass keine der Änderungen über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Hinweis: Enthält eine Änderung eine negative Einschränkung, z. B. einen "Disclaimer", geht das EPA als IPEA gemäß dem in den ISPE-Richtlinien eingeräumten Ermessensspielraum ebenso vor wie bei einer Euro-Direkt-Anmeldung (vgl. Anhang IV). Außerdem müssen Anmelder in einem Begleitschreiben Folgendes deutlich machen:

Wenn die Grundlage für eine Änderung nicht wie verlangt angegeben ist, erstellt das EPA den schriftlichen Bescheid und/oder den IPER, als ob keine Änderungen eingereicht worden wären und ohne vorher eine entsprechende Erinnerung zu versenden. 

Werden Änderungen der Ansprüche eingereicht, so ist ein vollständiger Satz von Ansprüchen einzureichen, die alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen.