Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Änderungen
363
Sollen Änderungen nach Artikel 19 PCT berücksichtigt werden, muss der Anmelder sie dem Antrag in Kopie beifügen.
364
Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT sollten vorzugsweise zusammen mit dem Antrag eingereicht werden. Berücksichtigen muss sie das EPA als IPEA aber auch dann noch, wenn sie vor Ablauf der Frist für die Antragstellung nachgereicht werden (vgl. 323). Später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen berücksichtigt das EPA als IPEA nur, wenn sie eingehen, bevor es mit der Erstellung des schriftlichen Bescheids oder des IPER begonnen hat. Wird ein zweiter schriftlicher Bescheid erstellt (vgl. 378), werden außerdem später eingereichte Änderungen und/oder Gegenvorstellungen zusammen mit der Erwiderung auf den zweiten schriftlichen Bescheid berücksichtigt. Änderungen und/oder Gegenvorstellungen, die das EPA als IPEA nicht berücksichtigt hat, können bei Eintritt in die nationale Phase bei den ausgewählten Ämtern (erneut) eingereicht werden.
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.024, 10.028 
ABl. 2011, 532
365
War das EPA als ISA tätig, so gilt vor dem EPA als IPEA der WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung, und das EPA beginnt in der Regel sofort nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags mit der internationalen vorläufigen Prüfung (vgl. 382 ff.). Es ist daher wichtig, dass Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT rechtzeitig eingereicht werden.
366
Anmelder müssen sicherstellen, dass keine der Änderungen über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Hinweis: Enthält eine Änderung eine negative Einschränkung, z. B. einen "Disclaimer", geht das EPA als IPEA gemäß dem in den ISPE-Richtlinien eingeräumten Ermessensspielraum ebenso vor wie bei einer Euro-Direkt-Anmeldung (vgl. Anhang IV). Außerdem müssen Anmelder in einem Begleitschreiben Folgendes deutlich machen:
RL/ISPE, 20.21 
RL/EPA H 
die Unterschiede zwischen der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung und den Änderungen
die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung
die Gründe für die Änderungen 
367
Wenn die Grundlage für eine Änderung nicht wie verlangt angegeben ist, erstellt das EPA den schriftlichen Bescheid und/oder den IPER, als ob keine Änderungen eingereicht worden wären und ohne vorher eine entsprechende Erinnerung zu versenden. 
368
Werden Änderungen der Ansprüche eingereicht, so ist ein vollständiger Satz von Ansprüchen einzureichen, die alle ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen.