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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
ZusätzlicheAbschließende Recherche
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Seit Ab 1. Juli 2014 wirdführt das EPA als IPEA eine abschließendezusätzliche Recherche im Rahmen von Kapitel II durchführendurch, um weitere relevante Dokumente des Stands der Technik und insbesondere Zwischenliteratur zu ermitteln, die erst nach der Erstellung des internationalen Recherchenberichts veröffentlicht oder der IPEA zugänglich gemacht wurden.
Art. 34 (3) (4) PCT
PCT-Newsletter 10/2013,
365
Bei der abschließendenzusätzlichen Recherche ermittelte relevante Dokumente werden im IPER angegeben.
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Eine abschließendezusätzliche Recherche wirdgeht normalerweise nicht über den von der ISA recherchierten Gegenstand hinausgehenhinaus (Regel 66.1ter PCT). Sie wird für alle Anmeldungen durchgeführt, die nach Kapitel II geprüft werden; es sei denn, der Prüfer ist der Meinung, dass eine abschließendezusätzliche Recherche nicht sinnvoll wäre.
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Die abschließendezusätzliche Recherche wird normalerweise zu Beginn der Prüfung nach Kapitel II durchgeführt. Im Falle mangelnder Einheitlichkeit, d. h. wenn in den Unterlagen, deren Prüfung nach Kapitel II beantragt wird, mehr als eine Erfindung beansprucht wird, erlässt der Prüfer zuerst eine Aufforderung zur Entrichtung weiterer Prüfungsgebühren und führt dann die abschließendezusätzliche Recherche für alle Erfindungen durch, für die weitere Prüfungsgebühren entrichtet wurden, sofern er diese Erfindungen nicht nach Regel 66.1 e) PCT von der vorläufigen Prüfung ausgeschlossen hat.
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Grundlage für die abschließendezusätzliche Recherche sind die Anmeldungsunterlagen, wie sie bei Beginn der Prüfung nach Kapitel II vorlagen. In dem Sonderfall, dass die Anmeldung geändert wurde, die Grundlage für die Änderungen aber nicht ersichtlich ist und/oder kein Begleitschreiben beigefügt wurde, in dem ihre Grundlage in der Beschreibung angegeben ist, kann die abschließendezusätzliche Recherche auf den Umfang der Ansprüche beschränkt werden, auf denen der IPER basiert.
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Werden bei der abschließendenzusätzlichen Recherche Dokumente gefunden, die Anlass zu Einwänden gegen die Patentierbarkeit geben, erlässt das EPA als IPEA einen zweiten schriftlichen Bescheid wie in 372 ausgeführt. Nähere Informationen werden in der ersten Jahreshälfte 2014 im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.