Zusätzliche Recherche
364
Seit 1. Juli 2014 führt das EPA als IPEA eine zusätzliche Recherche im Rahmen von Kapitel II durch, um weitere relevante Dokumente des Stands der Technik und insbesondere Zwischenliteratur zu ermitteln, die erst nach der Erstellung des internationalen Recherchenberichts veröffentlicht oder der IPEA zugänglich gemacht wurden.
365
Bei der zusätzlichen Recherche ermittelte relevante Dokumente werden im IPER angegeben. 
366
Eine zusätzliche Recherche geht normalerweise nicht über den von der ISA recherchierten Gegenstand hinaus (Regel 66.1ter PCT). Sie wird für alle Anmeldungen durchgeführt, die nach Kapitel II geprüft werden; es sei denn, der Prüfer ist der Meinung, dass eine zusätzliche Recherche nicht sinnvoll wäre.
367
Die zusätzliche Recherche wird normalerweise zu Beginn der Prüfung nach Kapitel II durchgeführt. Im Falle mangelnder Einheitlichkeit, d. h. wenn in den Unterlagen, deren Prüfung nach Kapitel II beantragt wird, mehr als eine Erfindung beansprucht wird, erlässt der Prüfer zuerst eine Aufforderung zur Entrichtung weiterer Prüfungsgebühren und führt dann die zusätzliche Recherche für alle Erfindungen durch, für die weitere Prüfungsgebühren entrichtet wurden, sofern er diese Erfindungen nicht nach Regel 66.1 e) PCT von der vorläufigen Prüfung ausgeschlossen hat.
368
Grundlage für die zusätzliche Recherche sind die Anmeldungsunterlagen, wie sie bei Beginn der Prüfung nach Kapitel II vorlagen. In dem Sonderfall, dass die Anmeldung geändert wurde, die Grundlage für die Änderungen aber nicht ersichtlich ist und/oder kein Begleitschreiben beigefügt wurde, in dem ihre Grundlage in der Beschreibung angegeben ist, kann die zusätzliche Recherche auf den Umfang der Ansprüche beschränkt werden, auf denen der IPER basiert.
369
Werden bei der zusätzlichen Recherche Dokumente gefunden, die Anlass zu Einwänden gegen die Patentierbarkeit geben, erlässt das EPA als IPEA einen zweiten schriftlichen Bescheid wie in 372373 ausgeführt.

Quick Navigation