Quick Navigation

Drucken
 

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
D. Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) – Kapitel II PCT
II. Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
Der erste schriftliche Bescheid
Der erste schriftliche Bescheid
370
Der schriftliche Bescheid im Rahmen der internationalen vorläufigen Prüfung ist eine Mitteilung der IPEA, die Anmerkungen oder Einwände bezüglich der internationalen Anmeldung enthält. 
Art. 33, 34, 35 PCT
R. 66.1bis, 66.2, 66.3, 66.4 PCT
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.064 - 10.066, 10.074 
ABl. 2003, 574
371
Nach Regel 66.1bis a) PCT gilt der WO-ISA als (erster) schriftlicher Bescheid der IPEA für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung. Das EPA hat dem Internationalen Büro nach Regel 66.1bis b) PCT mitgeteilt, dass es diese Bestimmung als IPEA nur insoweit anwendet, als der WO-ISA von ihm selbst in seiner Eigenschaft als ISA erstellt wurde.