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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Der erste schriftliche Bescheid
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Der schriftliche Bescheid im Rahmen der internationalen vorläufigen Prüfung ist eine Mitteilung der IPEA, die Anmerkungen oder Einwände bezüglich der internationalen Anmeldung enthält. Nach Regel 66.1bis a) PCT gilt der WO-ISA als (erster) schriftlicher Bescheid der IPEA für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung. Das EPA hat dem Internationalen Büro nach Regel 66.1bis b) PCT mitgeteilt, dass es diese Bestimmung als IPEA nur insoweit anwendet, als der WO-ISA von ihm selbst in seiner Eigenschaft als ISA erstellt wurde.
R. 66.1bis PCT,
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.064 - 10.066, 10.074
ABl. 2003, 574
ABl. 2003, 574
PCT-Leitfaden der WIPO,
10.064 - 10.066