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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Der zweite schriftliche Bescheid
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Vor der Erstellung eines "negativen" IPER wird das EPA als IPEA in der Regel einen zweiten schriftlichen Bescheid erstellen und damit dem Anmelder eine weitere Gelegenheit geben, Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einzureichen, um etwaige darin erhobene Einwände auszuräumen. Der zweite schriftliche Bescheid muss nicht beantragt werden. Er wird unter der Voraussetzung erstellt, dass der Anmelder rechtzeitig eine sachliche Erwiderung entweder auf den vom EPA erstellten WO-ISA oder auf den vom EPA als IPEA erstellten ersten schriftlichen Bescheid einreicht. Das Verfahren kann abweichen, und es ergeht nicht zwangsläufig ein zweiter schriftlicher Bescheid, wenn der Anmelder eine telefonische Rücksprache beantragt (vgl. 392 ff.). In diesem Zusammenhang ist der Begriff "negativer" IPER als ein IPER zu verstehen, in dem der Anmelder über einen Mangel unterrichtet wird, zu dem er nach Regel 161 (1) EPÜ Stellung nehmen muss, wenn er sich für den Eintritt in die europäische Phase entscheidet (vgl. 503 ff.). Enthält der IPER keine oder nur geringfügige Einwände, die einer Direkterteilung in der europäischen Phase nicht entgegenstehen, wird der IPER als positiv betrachtet.
ABl. 2011, 532