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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Das EPA war nicht als ISA tätig
379
Wird das EPA als IPEA tätig, hat den WO-ISA aber nicht erstellt, weil die internationale Recherche von einer anderen europäischen ISA durchgeführt wurde (vgl. 202), gilt der von einer solchen ISA erstellte WO-ISA nicht als (erster) schriftlicher Bescheid des EPA als IPEA (vgl. 377). In diesem Fall erstellt das EPA in seiner Eigenschaft als IPEA einen ersten schriftlichen Bescheid, wenn es Einwände erhebt. Der Anmelder kann auf diesen schriftlichen Bescheid antworten, indem er innerhalb der darin gesetzten Frist Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreicht.
ABl. 2011, 532
380
In diesem Fall wird ein zweiter schriftlicher Bescheid unter der Voraussetzung erstellt, dass der Anmelder Änderungen und/oder Gegenvorstellungen eingereicht hat, um im ersten schriftlichen Bescheid erhobene Einwände auszuräumen, und dass noch Einwände bestehen, sodass der IPER negativ ausfiele, wenn er nach Aktenlage erginge.