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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)
I. Allgemeines
I.
Allgemeines 
405
Der Anmelder muss vor dem Ende der internationalen Phase entscheiden, ob und wo er mit seiner internationalen Anmeldung in die nationale/regionale Phase vor dem Bestimmungsamt/ausgewählten Amt eintreten will.  
406
Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so muss er in die sogenannte "europäische Phase" eintreten, d. h. er muss rechtzeitig (vgl. 414) die Erfordernisse (vgl. 443 ff.) für die Bearbeitung seiner Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt erfüllen.
Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?
Wann muss der Anmelder über den Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?
Wann muss die europäische Phase vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt eingeleitet werden?
Verfahrenssprache in der europäischen Phase
Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?
Antrag auf vorzeitige Bearbeitung
Beschleunigung des Verfahrens - das PACE-Programm