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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wann ist das EPA Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt?
413
Tritt der Anmelder in die europäische Phase ein, ohne eine internationale vorläufige Prüfung nach Kapitel II beantragt zu haben, so wird das EPA als sogenanntes "Bestimmungsamt" tätig (vgl. 414 ff.). Ist der europäischen Phase jedoch ein Verfahren nach Kapitel II PCT vorausgegangen, wird das EPA in der europäischen Phase als "ausgewähltes Amt" tätig (vgl. 417 ff.).