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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
PACE-Antrag kombiniert mit Verzicht auf Mitteilung nach Regel 161/162
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Wurde ein PACE-Antrag gestellt, so muss das EPA auch die Sechsmonatsfrist gemäß den Regeln 161 und 162 EPÜ berücksichtigen und kann daher mit der ergänzenden europäischen Recherche oder mit der Prüfung nicht vor Ablauf dieser Frist beginnen (vgl. 483). Deshalb kann es für einen an der Beschleunigung des Verfahrens interessierten Anmelder in Betracht kommen, auf sein Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161/162 zu erhalten. Wie in solchen Fällen vorzugehen ist, wird unten erläutert (vgl. 489). Es wird darauf hingewiesen, dass in solchen Fällen Anspruchsgebühren nicht mittels automatischem Abbuchungsverfahren bezahlt werden sollen, weil bei diesem Verfahren die Gebühren erst am letzten Tag der sechsmonatigen Frist gemäß Regel 162 (2) EPÜ abgebucht und damit bezahlt werden.
ABl. 2011, 354