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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden?
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Da alle EPÜ-Vertragsstaaten auch Vertragsstaaten des PCT sind, kann das EPA für jeden EPÜ-Vertragsstaat als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig werden, sofern die internationale Anmeldung an oder nach dem Tag eingereicht wurde, an dem das EPÜ in dem betreffenden Staat in Kraft getreten ist (vgl. 31).
415
Falls dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, besteht noch die Möglichkeit, dass am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungsabkommen in Kraft war, gemäß dem europäische Patente auf den Staat erstreckt werden können, für den Patentschutz angestrebt wird (vgl. 122 ff.).
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Ferner kann für einen EPÜ-Vertragsstaat nur dann ein europäisches Patent erteilt werden, wenn in der internationalen Phase weder die Anmeldung noch die (automatische) Bestimmung des betreffenden Staats für ein europäisches Patent zurückgenommen wurde (als zurückgenommen galt).