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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?
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Für das EPA als ausgewähltes Amt gelten die gleichen Erfordernisse wie für das EPA als Bestimmungsamt (vgl. 414 - 416). Zusätzlich muss jedoch im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung für ein europäisches Patent mindestens einer der EPÜ-Vertragsstaaten ausgewählt worden sein. Da der Antrag ohnehin die Auswahl aller in der Anmeldung bestimmten PCT-Vertragsstaaten für ein nationales und wenn möglich ein regionales Patent vorsieht, ist dieses Erfordernis für jeden Staat, der am Tag der internationalen Anmeldung EPÜ-Vertragsstaat war, automatisch erfüllt, sofern der Anmelder nicht in der Zwischenzeit eine solche Auswahlerklärung zurückgenommen hat (vgl. 31 und 347).