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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wann muss der Anmelder über den Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?
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Bei Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder die Benennungsgebühr entrichten (vgl. 554). Die Entrichtung dieser Gebühr bestätigt die Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten, die am internationalen Anmeldedatum für ein europäisches Patent bestimmt waren (vgl. 31, 115 ff.)
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Innerhalb der Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr muss der Anmelder entscheiden, auf welche Erstreckungsstaaten er das europäische Patent erstrecken will, und die fälligen Erstreckungsgebühren entrichten (vgl. 122 ff., 561 ff.). Für jede Erstreckung ist eine Erstreckungsgebühr zu entrichten, eine pauschale Erstreckungsgebühr gibt es nicht.