Wann muss der Anmelder über den Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?
412
Bei Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder die Benennungsgebühr entrichten (vgl. 549550). Die Entrichtung dieser Gebühr bestätigt die Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten, die am internationalen Anmeldedatum für ein europäisches Patent bestimmt waren (vgl. 31, 114 ff.)
413
Innerhalb der Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr muss der Anmelder entscheiden, auf welche Erstreckungsstaaten er das europäische Patent erstrecken bzw. in welchen Validierungsstaaten er das Patent validieren will, und die fälligen Gebühren entrichten (vgl. 121 ff., 556557 ff.). Für jede Erstreckung bzw. Validierung ist eine Gebühr zu entrichten, eine pauschale Gebühr gibt es nicht.

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