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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verfahrenssprache in der europäischen Phase
418
Die Verfahrenssprache ist eine der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch). Wurde die internationale Anmeldung von der WIPO (vgl. 235) in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht, so ist diese Sprache in der europäischen Phase Verfahrenssprache. Anderenfalls ist die EPA-Amtssprache der bei Eintritt in die europäische Phase einzureichenden Übersetzung Verfahrenssprache (vgl. 509 ff.).
419
Das EPA lässt die Änderung der Verfahrenssprache nicht zu. Siehe die Entscheidung G 4/08 der Großen Beschwerdekammer.
ABl. 2010, 572