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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verfahrenssprache in der europäischen Phase
424
Die Verfahrenssprache ist eine der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch). Wurde die internationale Anmeldung von der WIPO (vgl. 235) in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht, so ist diese Sprache in der europäischen Phase Verfahrenssprache. Anderenfalls ist die EPA-Amtssprache der bei Eintritt in die europäische Phase einzureichenden Übersetzung Verfahrenssprache (vgl. 515 ff.).
425
Das EPA lässt die Änderung der Verfahrenssprache nicht zu. Siehe die Entscheidung G 4/08 der Großen Beschwerdekammer.
ABl. 2010, 572