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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?
420
Für den Eintritt in die europäische Phase wird den Anmeldern dringend empfohlen, die neueste Fassung des Formblatts 1200 zu verwenden.
421
Das Formblatt 1200 kann elektronisch eingereicht werden, und zwar online mithilfe der EPA-Software für die Online-Einreichung oder auf einem zulässigen Datenträger. Seit 2. Oktober 2014 kann das Formblatt 1200 auch online über das Case-Management-System des EPA und den EPA-Dienst zur Web-Einreichung eingereicht werden. Wird das Formblatt online eingereicht, ermäßigt sich die Anmeldegebühr (deren Grundbetrag) (vgl. 536)[ 27 ].
ABl. 2009, 182
ABl. 2012, 448
422
Das Formblatt kann auch auf Papier eingereicht und auf der Website des EPA heruntergeladen werden (s. Anhang XI).[ 28 ] Vor dem Ausfüllen des Formblatts sollte das zugehörige Merkblatt sorgfältig gelesen werden.
423
Das Formblatt ist unmittelbar beim EPA einzureichen. Es ist weder an das IB noch an eine Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats zu senden, die für die Entgegennahme europäischer Patentanmeldungen zuständig ist.
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3.
424
Wird das Formblatt in Papierform per Post oder per Fax eingereicht, ist nur eine Ausfertigung einzureichen. Wird das Formblatt per Fax eingereicht, ist nur dann ein Bestätigungsschreiben einzureichen, wenn das EPA dazu auffordert. 
425
Das IB übermittelt dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein Exemplar der internationalen Anmeldung und des ISR (einschließlich WO-ISA) und ggf. auch den IPER mit Anlagen. Das IB setzt den Anmelder entsprechend in Kenntnis, und der Anmelder selbst sollte diese Unterlagen nicht beim EPA einreichen (vgl. 449). Es kann jedoch sein, dass er - wie nachstehend erläutert - eine Übersetzung der internationalen Anmeldung und weitere Unterlagen einreichen muss (vgl. 509 ff.).
Art. 2 (1).1 GebO
ABl. 2009, 182
ABl. 2012, 448
PCT-Newsletter 11/2013, 9 
426
Der Anmelder muss die europäische Anmeldenummer angeben, die ihm ungefähr zehn Monate nach der internationalen Veröffentlichung mitgeteilt wird (EPA-Formblatt 1201, vgl. Anhang XIII). Ist diese Nummer dem Anmelder noch nicht bekannt, wenn er die erforderlichen Schritte für den Eintritt in die europäische Phase vornimmt, kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.