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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Inhaltsverzeichnis - Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)
E. Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt (Kapitel I PCT) oder ausgewähltem Amt (Kapitel II PCT)
I. Allgemeines
Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?
Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)?
420
Für den Eintritt in die europäische Phase wird den Anmeldern dringend empfohlen, die neueste Fassung des Formblatts 1200 (s. Anhang XI) zu verwenden.
Art. 22, 39 PCT
R. 49.4, 76.5 PCT
421
Das Formblatt kann auf der Website des EPA heruntergeladen werden.[ 28 ] Vor dem Ausfüllen des Formblatts sollte das zugehörige Merkblatt sorgfältig gelesen werden.
422
Das Formblatt ist unmittelbar beim EPA einzureichen. Es ist weder an das IB noch an eine Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats zu senden, die für die Entgegennahme europäischer Patentanmeldungen zuständig ist.
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.3.
423
Wird das Formblatt in Papierform per Post oder per Fax eingereicht, ist nur eine Ausfertigung einzureichen. Wird das Formblatt per Fax eingereicht, ist nur dann ein Bestätigungsschreiben einzureichen, wenn das EPA dazu auffordert.  
424
Das Formblatt 1200 kann auch elektronisch eingereicht werden, und zwar online mithilfe der EPA-Software für die Online-Einreichung oder auf einem zulässigen Datenträger. Wird das Formblatt online eingereicht, ermäßigt sich die Anmeldegebühr (deren Grundbetrag) (vgl. 532)[ 29 ].
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.5.
Art. 2.1 GebO
ABl. 2009, 182
ABl. 2012, 448
425
Da das IB dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein Exemplar der internationalen Anmeldung und des ISR (einschließlich WO-ISA) und ggf. auch den IPER mit Anlagen übermittelt, muss der Anmelder diese Unterlagen nicht einreichen (vgl. 449). Es kann jedoch sein, dass er - wie nachstehend erläutert - eine Übersetzung der internationalen Anmeldung und weitere Unterlagen einreichen muss (vgl. 505 ff.).
Art. 20, 36 (3) PCT
R. 73 PCT
426
Der Anmelder muss die europäische Anmeldenummer angeben, die ihm ungefähr zehn Monate nach der internationalen Veröffentlichung mitgeteilt wird (EPA-Formblatt 1201). Ist diese Nummer dem Anmelder noch nicht bekannt, wenn er die erforderlichen Schritte für den Eintritt in die europäische Phase vornimmt, kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben. 
 
[ 28 ]
http://www.epo.org/applying/forms-fees/forms_de.html
[ 29 ]
http://www.epoline.org/portal/public