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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Antrag auf vorzeitige Bearbeitung
433
Der Anmelder kann beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt jederzeit beantragen, dass die Bearbeitung der Euro-PCT-Anmeldung bereits vor Ablauf der 31-Monatsfrist beginnen soll.  
434
Hierfür muss er einen ausdrücklichen Antrag auf vorgezogene Bearbeitung stellen, der nicht in Formblatt 1200 enthalten ist. Außerdem muss er die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllen, als liefe die 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ an dem Tag ab, an dem er die vorzeitige Bearbeitung beantragt.
435
Damit eine Anmeldung vorzeitig bearbeitet werden kann, sind also die folgenden Erfordernisse zu erfüllen: Entrichtung der Anmeldegebühr (vgl. 540), Einreichung der Übersetzung (falls zutreffend, vgl. 515), Angabe der Anmeldungsunterlagen (vgl. 479), Entrichtung der Recherchengebühr (falls zutreffend, vgl. 585). Welche weiteren Erfordernisse zu erfüllen sind, hängt davon ab, an welchem Tag die vorzeitige Bearbeitung beantragt wird, d. h. davon, ob die Fristen für die Entrichtung der Benennungsgebühr (R. 39 (1) EPÜ) und der Jahresgebühr (R. 51 (1) EPÜ) sowie für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr (R. 70 (1) EPÜ) an diesem Tag bereits abgelaufen sind (vgl. 554, 605 ff. und 590 ff.). Als "notwendige Erfordernisse" werden Erfordernisse bezeichnet, die erfüllt sein müssen, damit der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung der betreffenden Anmeldung wirksam ist.
436
Gegebenenfalls ist auch die Ausstellungsbescheinigung bei Eintritt in die europäische Phase einzureichen (vgl. 617). Die Nichterfüllung dieses Erfordernisses macht zwar den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nicht unwirksam, hat aber Auswirkungen auf den Stand der Technik, den das EPA im Verfahren berücksichtigt.
RL/EPA B-VI, 5.5
437
Anspruchsgebühren für den 16. und jeden weiteren Anspruch müssen erst mit Ablauf der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ entrichtet werden. Ihre Entrichtung ist daher kein Erfordernis für die Wirksamkeit des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung.
438
Gebühren, die zu entrichten sind, damit der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, dürfen nicht über einen automatischen Abbuchungsauftrag bezahlt werden, denn in diesem Fall werden die Gebühren erst am letzten Tag der 31-Monatsfrist abgebucht und damit entrichtet.
439
Sind am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung alle notwendigen Erfordernisse (vgl. 435) erfüllt, ist der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ab diesem Tag wirksam, und die Anmeldung wird so bearbeitet wie jede Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist. So erlässt z. B. das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt die Mitteilung nach Regel 161/162, unmittelbar nachdem es festgestellt hat, dass der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist (vgl. 490). Außerdem kann der Anmelder ab dem Tag, an dem der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, eine Teilanmeldung einreichen (vgl. 659).
440
Ist am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung ein notwendiges Erfordernis (vgl. 453) nicht erfüllt, so wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nicht am Tag seines Eingangs wirksam, sondern erst am frühesten darauf folgenden Tag, an dem alle an diesem Tag notwendigen Erfordernisse erfüllt sind (vgl. 435). Erst an diesem Tag tritt die Anmeldung in die europäische Phase ein und wird von da an so bearbeitet wie jede Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist.
441
Werden die Erfordernisse für die Wirksamkeit eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nicht innerhalb der 31-Monatsfrist erfüllt, so kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt mit der Bearbeitung der Anmeldung erst nach Ablauf dieser Frist beginnen. 
442
Ab dem Tag, an dem der Antrag des Anmelders auf vorzeitige Bearbeitung wirksam wird, hat eine spätere Zurücknahme gemäß Regel 90bis PCT keine Wirkung im Hinblick auf das Verfahren in der europäischen Phase.
443
Will der Anmelder mit dem Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erreichen, dass nicht nur die Bearbeitung der Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt sondern auch die Prüfung der Anmeldung aufgenommen wird, so muss er einen wirksamen Prüfungsantrag gemäß Artikel 94 EPÜ gestellt haben (einschließlich Entrichtung der Prüfungsgebühr), auch wenn die Frist gemäß Regel 70 (1) EPÜ am Tag des wirksamen Eintritts in die europäische Phase noch nicht abgelaufen ist, denn mit der Prüfung wird erst begonnen, wenn ein Prüfungsantrag wirksam gestellt wurde.
444
Wird der Prüfungsantrag gestellt, bevor das EPA dem Anmelder gegebenenfalls den ergänzenden europäischen Recherchenbericht übermittelt hat, beginnt die Prüfung erst bei Eingang einer Absichtserklärung des Anmelders über die Aufrechterhaltung der Anmeldung und gegebenenfalls einer Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht. Der Anmelder kann auf die Aufforderung, zu erklären, ob die Anmeldung aufrechterhalten wird, verzichten. Dies kann er in Feld 4.2 des Formblatts 1200 angeben. 
445
Ist das EPA als Bestimmungsamt tätig und hat das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR und des WO-ISA übermittelt, so kann der Anmelder beim IB einen entsprechenden Antrag stellen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Falls nötig, kümmert sich das EPA selbst darum.
446
Gleiches gilt, wenn das EPA als ausgewähltes Amt tätig ist und das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR, des WO-ISA und des IPER und der dazugehörigen Anlagen übermittelt hat.