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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Mindesterfordernisse
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Zur Einleitung der europäischen Phase muss der Anmelder mindestens folgende Handlungen vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum vornehmen:
Einreichung der Übersetzung, falls die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht wurde (vgl. 515 ff.),
Angabe der Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (vgl. 479 ff.),
Entrichtung der Anmeldegebühr gemäß Artikel 78 (2) EPÜ einschließlich einer Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen (vgl. 540 ff.),
Entrichtung der Benennungsgebühr (und etwaiger Erstreckungsgebühren), wenn die Frist nach Regel 39 EPÜ früher abläuft (vgl. 554 ff.),
Entrichtung der Recherchengebühr, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss (vgl. 585 ff.),
Stellung des Prüfungsantrags und Entrichtung der Prüfungsgebühr, wenn die Frist nach Regel 70 (1) EPÜ früher abläuft (vgl. 590 ff.),
Entrichtung der Jahresgebühr für das 3. Jahr, wenn die Frist nach Regel 51 (1) EPÜ früher abläuft (vgl. 605 ff.),
gegebenenfalls (in seltenen Fällen) Einreichung der Ausstellungsbescheinigung gemäß Artikel 55 (2) EPÜ (vgl. 617 ff.).