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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Weitere Erfordernisse
454
Neben der Erfüllung der unter 453 genannten "Mindesterfordernisse" muss der Anmelder unter Umständen innerhalb der 31-Monatsfrist einen oder mehrere der folgenden Schritte vollziehen. Diese zählen nicht zu den "Mindesterfordernissen", weil ihre Nichterfüllung nicht direkt zu einem Rechtsverlust führt (vgl. 451).
Diese weiteren Erfordernisse sind: 
Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren (vgl. 608 ff.),
Einreichung der Erfindernennung (vgl. 614 ff.),
Einreichung des Aktenzeichens oder der Abschrift der Anmeldung(en), deren Priorität in Anspruch genommen wird (vgl. 623 ff.),
Einreichung eines dem Standard entsprechenden Sequenzprotokolls (vgl. 533),
Einreichung der Angaben zum Anmelder gemäß Regel 163 (4) EPÜ für jeden Anmelder (vgl. 614 ff.),
Bestellung eines zugelassenen Vertreters (vgl. 465),
Einreichung einer Kopie der Ergebnisse der Recherche, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist (vgl. 483 ff.).
455
Das IB übermittelt dem EPA vor Ablauf der 31-Monatsfrist das nach Artikel 22 (1) oder 39 (1) PCT erforderliche Exemplar der internationalen Anmeldung. Der Anmelder muss dem EPA daher kein Exemplar der Anmeldung übermitteln.
456
Wurden Änderungen gemäß Artikel 19 PCT (vgl. 239 ff.) vorgenommen, sind diese sowie die Erklärung des Anmelders dazu auch in dem vom IB übermittelten Exemplar enthalten.