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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Weitere Erfordernisse
448
Neben der Erfüllung der unter 447 genannten "Mindesterfordernisse" muss der Anmelder unter Umständen innerhalb der 31-Monatsfrist einen oder mehrere der folgenden Schritte vollziehen. Diese zählen nicht zu den "Mindesterfordernissen", weil ihre Nichterfüllung nicht direkt zu einem Rechtsverlust führt (vgl. 445).
Diese weiteren Erfordernisse sind: 
Entrichtung etwaiger Anspruchsgebühren (vgl. 600 ff.),
Einreichung der Erfindernennung (vgl. 606 ff.),
Einreichung des Aktenzeichens oder der Abschrift der Anmeldung(en), deren Priorität in Anspruch genommen wird (vgl. 615 ff.),
Einreichung eines dem Standard entsprechenden Sequenzprotokolls (vgl. 527),
Einreichung der Angaben zum Anmelder gemäß Regel 163 (4) EPÜ für jeden Anmelder (vgl. 606 ff.),
Bestellung eines zugelassenen Vertreters (vgl. 459),
Einreichung einer Kopie der Ergebnisse der Recherche, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist (vgl. 477 ff.).
449
Das IB übermittelt dem EPA vor Ablauf der 31-Monatsfrist das nach Artikel 22 (1) oder 39 (1) PCT erforderliche Exemplar der internationalen Anmeldung. Der Anmelder muss dem EPA daher kein Exemplar der Anmeldung übermitteln.
450
Wurden Änderungen gemäß Artikel 19 PCT (vgl. 238 ff.) vorgenommen, sind diese sowie die Erklärung des Anmelders dazu auch in dem vom IB übermittelten Exemplar enthalten.