Quick Navigation

Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Höhe der in der europäischen Phase zu entrichtenden Gebühren
451
Die Höhe aller bei Eintritt in die europäische Phase oder danach möglicherweise fälligen Gebühren ist der geltenden Fassung der Gebührenordnung (GebO) und des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des EPA zu entnehmen, das als Beilage zum Amtsblatt veröffentlicht wird und auf der Website des EPA eingesehen werden kann.[ 30 ] Hinweise für die Zahlung der Gebühren und Auslagen werden in jeder Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
ABl. 3/2012, Beilage
452
Alle bei Eintritt in die europäische Phase fälligen Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten. Ein Verzeichnis der für das EPA eröffneten Bankkonten sowie Informationen dazu, wie wirksame Zahlungen vorgenommen werden können (beispielsweise über ein laufendes Konto beim EPA), finden sich in jeder Ausgabe des Amtsblatts und auf der Website des EPA.[ 31 ]
453
Anmelder, die über ein laufendes Konto verfügen, können das automatische Abbuchungsverfahren für alle innerhalb der 31-Monatsfrist und danach anfallenden Gebühren nutzen. Wird rechtzeitig ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt, so wird jede innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichtende Gebühr am letzten Tag dieser Frist abgebucht. Nähere Informationen zu laufenden Konten enthält die Beilage zur dritten Ausgabe des Amtsblatts 2009. 
ABl. 3/2009, Beilage
454
Nicht möglich ist die Zahlung in bar, per Scheck oder per Kreditkarte.