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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
III.
Kommunikation mit dem Anmelder – Vertretung – Zustellanschrift (Formblatt 1200, Feld 1, 2 und 3)
455
Das EPA sendet Mitteilungen nur an den Anmelder oder gegebenenfalls an den zugelassenen Vertreter. Entsprechend akzeptiert das EPA Verfahrenshandlungen nur, wenn sie vom Anmelder oder in seinem Namen vom (bestellten) zugelassenen Vertreter vorgenommen werden. Eine Ausnahme gilt für Gebühren, die von Dritten wirksam an das EPA entrichtet werden können. 
456
Hat ein Anmelder keinen zugelassenen Vertreter bestellt und ist er dazu auch nicht verpflichtet (vgl. 459), kann er eine Zustellanschrift angeben, an die das EPA seine Mitteilungen sendet, wenn alle Erfordernisse erfüllt sind. Dies gilt unabhängig davon, ob der Anmelder eine natürliche oder eine juristische Person ist.
457
BeiDie für das Verfahren in der europäischen Phase angegebene Zustellanschrift muss es sich um einedie eigene Anschrift des Anmelders sein und nicht um die eines Dritten handeln. Eine Mitteilung des EPA über die Verwendung einer Zustellanschrift wird 2014 im Amtsblatt veröffentlicht.in einem EPÜ-Vertragsstaat liegen.
458
Hinweis: Eine Zustellanschrift, die für die internationale Phase akzeptiert wurde (vgl. 108), entspricht nicht zwangsläufig den Erfordernissen für die europäische Phase.