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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Besonderheiten für Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat haben ("auswärtige Anmelder")
465
Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ haben, müssen in jedem durch das EPÜ geschaffenen Verfahren durch einen zugelassenen Vertreter vertreten sein und Handlungen im Rahmen dieser Verfahren durch ihn vornehmen.[ 32 ] In solchen Fällen muss rechtzeitig ein zugelassener Vertreter bestellt werden.
466
Im Verfahren vor dem EPA sind zwei Arten von zugelassenen Vertretern vertretungsberechtigt: 
zugelassene Vertreter, die in dem beim EPA geführten Verzeichnis zugelassener Vertreter eingetragen sind[ 33 ], und
Rechtsanwälte, die in einem der EPÜ-Vertragsstaaten zur Vertretung auf dem Gebiet des Patentwesens berechtigt sind und dort ihren Sitz haben. 
467
Bis zum Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 EPÜ können auswärtige Anmelder allerdings wählen, ob sie ein Erfordernis selbst erfüllen oder die entsprechenden Handlungen durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter vornehmen. So kann ein auswärtiger Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist z. B. selbst das EPA-Formblatt 1200 unterzeichnen und einreichen sowie Änderungen und eine Übersetzung der Anmeldung vorlegen.
468
Hat der auswärtige Anmelder die für den Eintritt in die europäische Phase erforderlichen Handlungen nicht innerhalb der 31 Monatsfrist selbst vorgenommen, kann er diese und die weiteren Verfahrenshandlungen (z. B. Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) nur noch durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter vornehmen.
469
Die einzige Ausnahme von der Regel, dass auswärtige Anmelder im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nach Ablauf der 31-Monatsfrist nur durch einen zugelassenen Vertreter Handlungen vornehmen können, bilden Zahlungen an das EPA; diese können von jedermann geleistet werden. 
RL/EPA A-X, 1
470
Unter keinen Umständen kann der Anmelder aber Handlungen durch seinen für die internationale Phase bestellten Anwalt vornehmen, wenn dieser kein vor dem EPA zugelassener Vertreter ist (vgl. 466). Wurde ein solcher Vertreter für die internationale Phase bestellt, so bedeutet das nicht automatisch, dass er auch für die europäische Phase bestellt ist. Hierfür ist eine gesonderte Bestellung erforderlich (vgl. 113).
471
Es muss nur dann kein neuer Vertreter bestellt werden, wenn in dem Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA bereits wirksam ein zugelassener Vertreter bestellt wurde und die Bestellung sich ausdrücklich auch auf die Vertretung in der europäischen Phase erstreckt (vgl. 113).
472
Auswärtigen Anmeldern wird aus diesen Gründen dringend empfohlen, rechtzeitig, also schon für die Einleitung des Verfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt, einen beim EPA zugelassenen Vertreter mit ihrer Vertretung zu beauftragen und dies in Feld 2 und 3 des Formblatts 1200 einzutragen (vgl. 476 ff.).
473
Wurde kein Vertreter für das Verfahren in der europäischen Phase bestellt, sendet das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt alle Mitteilungen an den Anmelder.