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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Nichterfüllung des Erfordernisses, einen zugelassenen Vertreter zu bestellen
474
Versäumt es der Anmelder, wie vorgeschrieben einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, fordert ihn das EPA auf, dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzuholen. Bis dem EPA eine (wirksame) Bestellung mitgeteilt wird, gilt jede durch den Anmelder vorgenommene Verfahrenshandlung als nicht vorgenommen. Wird dieser Mangel nicht rechtzeitig behoben, wird die Anmeldung zurückgewiesen. 
475
Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung über die Zurückweisung ein zugelassener Vertreter bestellt und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird.