Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt muss ein zugelassener Vertreter, der in der beim EPA geführten Liste eingetragen ist und sich als solcher zu erkennen gibt, in der Regel keine Vollmacht oder (Bezugnahme auf eine) allgemeine Vollmacht einreichen. Damit die Bestellung wirksam ist, braucht er das EPA also lediglich über seine Bestellung für die betreffende Anmeldung zu unterrichten (vgl. 113).

Anwälte, die zur Vertretung vor dem EPA befugt sind (vgl. 456), sowie Angestellte, die einen Anmelder vertreten und keine zugelassenen Vertreter sind, müssen grundsätzlich eine unterzeichnete Vollmacht oder Bezugnahme auf eine allgemeine Vollmacht einreichen. War jedoch das EPA als Anmeldeamt tätig und ermächtigte die Vollmacht den Anwalt oder Angestellten ausdrücklich auch zur Vertretung vor dem EPA in der europäischen Phase, muss keine (neue) Vollmacht eingereicht werden (vgl. 113).

Muss eine Vollmacht eingereicht werden, so wird für eine Vollmacht die Verwendung des EPA-Formblatts 1003 (Anhang VIII) und für eine allgemeine Vollmacht die Verwendung des EPA-Formblatts 1004 empfohlen. Wird eine erforderliche Vollmacht nicht eingereicht, fordert das EPA den Anmelder auf, diese innerhalb einer in der Aufforderung genannten Frist vorzulegen.