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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt in der europäischen Phase zugrunde gelegt (Formblatt 1200, Felder 6.1 und 6.2)?
469
Der Anmelder muss bei Eintritt in die europäische Phase angeben, ob dem europäischen Erteilungsverfahren die Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten oder in der geänderten Fassung zugrunde gelegt werden sollen.  
470
Die Unterlagen, die dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt zugrunde gelegt werden sollen, können in Formblatt 1200, Feld 6 angegeben werden; falls erforderlich, können auf einem Zusatzblatt weitere Angaben gemacht werden. Der Anmelder muss sicherstellen, dass die Angaben in Feld 6 und/oder auf dem Zusatzblatt etwaigen Angaben in der Tabelle zu Feld 6 entsprechen, die zur Berechnung der Zusatzgebühr (Seitengebühr) für mehr als 35 Seiten umfassende Anmeldungen eingetragen werden (vgl. 530 ff.).
471
Wird das EPA als Bestimmungsamt tätig, sind die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legenden Unterlagen in Feld 6.1 anzugeben.
472
Wird das EPA als ausgewähltes Amt tätig, sind die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legenden Unterlagen in Feld 6.2 anzugeben. Hat der Anmelder beim EPA als IPEA Versuchsberichte eingereicht, so wird davon ausgegangen, dass das EPA diese auch im europäischen Erteilungsverfahren verwenden darf.