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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Welche Fassung der Euro-PCT-Anmeldung wird dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt in der europäischen Phase zugrunde gelegt (Formblatt 1200, Felder 6.1 und 6.2)?
479
Der Anmelder muss bei Eintritt in die europäische Phase angeben, ob dem europäischen Erteilungsverfahren die Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten oder in der geänderten Fassung zugrunde gelegt werden sollen.  
480
Die Unterlagen, die dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt zugrunde gelegt werden sollen, können in Formblatt 1200, Feld 6 angegeben werden; falls erforderlich, können auf einem Zusatzblatt weitere Angaben gemacht werden. Der Anmelder muss sicherstellen, dass die Angaben in Feld 6 und/oder auf dem Zusatzblatt etwaigen Angaben in der Tabelle zu Feld 6 entsprechen, die zur Berechnung der Zusatzgebühr (Seitengebühr) für mehr als 35 Seiten umfassende Anmeldungen eingetragen werden (vgl. 540 ff.).
481
Wird das EPA als Bestimmungsamt tätig, sind die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legenden Unterlagen in Feld 6.1 anzugeben.
482
Wird das EPA als ausgewähltes Amt tätig, sind die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legenden Unterlagen in Feld 6.2 anzugeben. Hat der Anmelder beim EPA als IPEA Versuchsberichte (z. B. Vergleichsbeispiele zur Begründung der erfinderischen Tätigkeit) eingereicht, so wird davon ausgegangen, dass das EPA diese auch im europäischen Erteilungsverfahren verwenden darf.