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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Auskünfte über den Stand der Technik (Formblatt 1200, Feld 6.3)
483
Hat der Anmelder das Prioritätsrecht einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beansprucht, so muss er für jede Anmeldung, deren Priorität in Anspruch genommen wird, beim Eintritt in die europäische Phase die Ergebnisse der Recherche einreichen, die vom Erstanmeldeamt oder in dessen Namen durchgeführt wurde. Diese Verpflichtung gilt für ab dem 1. Januar 2011 eingereichte internationale Anmeldungen. 
ABl. 2010, 410, 600
ABl. 2011, 62, 64
484
Die Verpflichtung gilt unabhängig von Form und Format der Recherchenergebnisse, d. h. unabhängig davon, ob es sich z. B. um einen Recherchenbericht, eine Auflistung des angeführten Stands der Technik oder einen (relevanten) Teil eines Prüfungsberichts handelt. Der Anmelder muss eine vollständige Kopie jedes relevanten Dokuments in der Fassung einreichen, die er von der betreffenden Behörde erhalten hat. Es muss jedoch weder eine Übersetzung der Recherchenergebnisse noch eine Kopie der darin angeführten Dokumente eingereicht werden. 
485
Sind die Recherchenergebnisse für die prioritätsbegründende(n) Anmeldung(en) am Tag des Eintritts in die europäische Phase nicht verfügbar, so muss der Anmelder sie einreichen, sobald er sie erhält. 
486
In bestimmten Fällen ist der Anmelder hiervon befreit. Dies ist erstens dann der Fall, wenn das EPA die Behörde war, die die Recherche zu einer prioritätsbegründenden Anmeldung durchgeführt und einen der folgenden Recherchenberichte erstellt hat: einen europäischen Recherchenbericht, einen internationalen Recherchenbericht, einen Bericht über die Recherche internationaler Art oder einen Bericht über eine Recherche zu einer nationalen Anmeldung, die für ein nationales Amt (Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, San Marino, Türkei, Zypern) durchgeführt wurde. 
ABl. 2010, 600
487
Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse besteht auch, wenn die Priorität einer Erstanmeldung beansprucht wird, die in einem der folgenden Staaten eingereicht wurde: 
ABl. 2011, 62
ABl. 2013, 217
Japan 
Österreich 
Republik Korea 
Vereinigtes Königreich 
Vereinigte Staaten von Amerika 
488
Sind die Recherchenergebnisse zu einer beanspruchten prioritätsbegründenden Anmeldung beim EPA einzureichen und gehen dort aber nicht ein, so wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer in der Aufforderung gesetzten Zweimonatsfrist eine Kopie der fehlenden Recherchenergebnisse und/oder eine Erklärung einzureichen, dass ihm diese Ergebnisse (vollständig oder teilweise) nicht vorliegen. Die Aufforderung ergeht zu dem Zeitpunkt, an dem die Prüfungsabteilung für die Anmeldung zuständig wird.