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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Änderung der Anmeldung - Mitteilung nach Regel 161/162
479
Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kann der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist jederzeit (von sich aus) Änderungen einreichen; danach kann er (weitere) Änderungen bis zum Ablauf der Frist einreichen, die in der kombinierten Mitteilung gemäß den Regeln 161 und 162 EPÜ (Mitteilung nach Regel 161/162) gesetzt ist. Wie weiter unten erläutert, kann der Anmelder auch aufgefordert werden, innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161/162 gesetzten Frist (obligatorische) Änderungen und/oder Bemerkungen zu der Anmeldung einzureichen (vgl. 494). Ob eine Erwiderung obligatorisch ist, geht eindeutig aus der Mitteilung hervor, die also je nach Fall unterschiedlich lautet (EPA-Formblätter 1226AA, 1226BB und 1226CC).
480
Die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ ergeht für jede Anmeldung unmittelbar nach deren Eintritt in die europäische Phase und unter der Voraussetzung, dass dem EPA der ISR vorliegt. Sie ergeht also auch, wenn der Anmelder bereits mit dem Formblatt 1200 oder danach Änderungen und/oder Bemerkungen eingereicht hat, die dem Verfahren in der europäischen Phase zugrunde zu legen sind.
481
Gemäß den Regeln 161 und 162 EPÜ beträgt die in der Mitteilung gesetzte Frist sechs Monate. Diese Frist kann nicht verlängert werden.
482
Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist sind die Möglichkeiten zur Änderung der Anmeldung begrenzt. Wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, hat der Anmelder bei Erhalt des Berichts noch eine Gelegenheit zur Einreichung von Änderungen (vgl. 489). Für spätere Änderungen ist die Zustimmung der Prüfungsabteilung erforderlich.
483
Unter keinen Umständen dürfen Änderungen über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen. 
484
Bei der Einreichung von Änderungen muss der Anmelder diese stets kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung angeben. Andernfalls kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung erlassen, in der sie den Anmelder auffordert, dieses Versäumnis innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzuholen. Wird der Mangel nicht fristgerecht beseitigt, so gilt die Anmeldung gemäß Artikel 94 (4) EPÜ als zurückgenommen. Der Rechtsverlust kann durch Weiterbehandlung abgewendet werden.