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Leitfaden für Anmelder, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

 
 
Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161/162
495
Um das europäische Erteilungsverfahren zu beschleunigen, kann der Anmelder zusätzlich zur Stellung eines "PACE"-Antrags (vgl. 447) auf sein Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161/162 zu erhalten, indem er auf dem Formblatt 1200 das Kästchen in Feld 6.4 ankreuzt.
ABl. 2011, 354
496
Nur wenn der Anmelder alle erforderlichen Schritte eingeleitet hat, die die Versendung der Mitteilung nach Regel 161/162 überflüssig machen, wird die Verzichtserklärung wirksam, und die Mitteilung ergeht nicht. Der Anmelder muss also sicherstellen, dass die Anmeldung in die nächste Phase des europäischen Erteilungsverfahrens eintreten kann, ohne dass die Mitteilung ergeht. Das bedeutet, er muss innerhalb der 31-Monatsfrist folgende Handlungen vorgenommen haben:
Entrichtung der Anspruchsgebühren für den in der europäischen Phase zugrunde zu legenden Anspruchssatz 
Einreichung einer sachlichen Erwiderung auf den vom EPA erstellten WO-ISA bzw. IPER oder SISR, wenn in Ermangelung einer solchen Erwiderung das EPA den Anmelder gemäß Regel 161 (1) EPÜ dazu auffordern würde ("obligatorische Erwiderung").
497
Ist ein Erfordernis für die Wirksamkeit der Verzichtserklärung nicht erfüllt, so ergeht eine Mitteilung nach Regel 161/162, und die Bearbeitung der Anmeldung beginnt erst, wenn die in der Mitteilung gesetzte Sechsmonatsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch, wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wird oder gestellt wurde (vgl. 447).